P 573/2026 Az.: 047.43 / Kommunen brauchen Handlungsspielraum – für einen Staat, der wieder besser funktioniert (01.10.2026)

 
 
Stuttgart/Heilbronn. „Kommunal. Klug. Kompetent. Damit unsere Städte auf Kurs bleiben“ – unter diesem Titel tagt die diesjährige Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg am 1. und 2. Oktober in Heilbronn. Präsident Dr. Frank Mentrup fordert vor mehr als 500 Gästen strukturelle Reformen bei der Kommunalfinanzierung, weniger Vorgaben und mehr Spielraum für Digitalisierung und KI.
Als Gäste aus der Landespolitik werden Ministerpräsident Cem Özdemir, Innenminister Manuel Hagel und Landtagspräsident Thomas Strobl erwartet.
 
Die diesjährige Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg steht unter dem Motto „Kommunal. Klug. Kompetent. Damit unsere Städte auf Kurs bleiben“. Am 1. und 2. Oktober 2026 kommen Delegierte und Gäste aus den baden-württembergischen Städten im Konzert- und Kongresszentrum Harmonie in Heilbronn zusammen. Im Mittelpunkt stehen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen, die Modernisierung der Verwaltung sowie die Frage, wie Städte und Gemeinden in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen den Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie stärken können.
 
„Auf Kurs bleiben“ heißt für Städtetag-Präsident Dr. Frank Mentrup vor allem: wieder selbst gestalten können. In seiner Eröffnungsrede machte er deutlich, dass die Städte und Gemeinden angesichts der schwierigen Finanzlage, wachsender Aufgaben, des Fachkräftemangels und zunehmender gesellschaftlicher Spannungen an ihre Grenzen kommen. Das kommunale Defizit in Baden-Württemberg liegt inzwischen bei rund 4,5 Milliarden Euro; bundesweit beläuft sich das jährliche Defizit der Kommunen auf rund 30 Milliarden Euro.
 
„Die kommunale Handlungsfähigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen und vor Ort Zukunft gestalten können.“ Mentrup forderte deshalb eine strukturelle Reform der Kommunalfinanzierung, eine auskömmliche Finanzierung übertragener Aufgaben und eine verlässliche Investitionsfähigkeit. Das Konnexitätsprinzip müsse in der Praxis gelten: Wer Aufgaben bestelle, müsse auch für deren Finanzierung einstehen.
 
Zugleich brauche es einen kritischen Blick auf Standards, Vorgaben und Verfahren. Nicht jede Regelung sei falsch, sagte Mentrup, aber jeder Standard müsse begründet, finanzierbar und umsetzbar sein. „Wenn Geld und Personal knapp sind, kann die Antwort nicht ausschließlich ‚mehr Geld‘ heißen. Wir müssen auch fragen, was wir tatsächlich leisten müssen – und in welcher Qualität.“ Standardreduzierung und größere kommunale Gestaltungsspielräume seien deshalb ein wichtiger Teil der Lösung.
 
Ein weiterer Schwerpunkt der Hauptversammlung ist die Verwaltungsmodernisierung. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz könnten dazu beitragen, Arbeitsabläufe zu vereinfachen, Routineaufgaben zu übernehmen und knappe personelle Ressourcen besser einzusetzen. Gleichzeitig betonte der Städtetag-Präsident: „KI wird das Finanzierungsproblem der Kommunen nicht lösen. Sie kann uns aber helfen, die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen.“ Entscheidend sei, Prozesse nicht lediglich zu digitalisieren, sondern grundsätzlich zu hinterfragen: Warum wird etwas so gemacht – und geht es stattdessen nicht schneller, einfacher oder unkomplizierter?
 
Mit Blick auf die Demokratie schlug Mentrup einen Bogen zur unmittelbaren Lebenswirklichkeit in den Städten. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass Probleme gelöst würden und staatliches Handeln funktioniere. „Unsere Demokratie lebt nicht davon, dass die Menschen zufrieden sind. Sie lebt davon, dass Menschen unzufrieden sein dürfen – und trotzdem immer wieder sehen können, dass sich etwas verändern lässt.“ Kommunen seien deshalb zentrale Orte, an denen Vertrauen in staatliches Handeln und gesellschaftlicher Zusammenhalt konkret erfahrbar würden.
 
„Die Kommunen sind bereit, neue Wege zu gehen – als Partner auf Augenhöhe“, so Mentrups Angebot an die Landespolitik. Städte und Gemeinden könnten als Reallabore dienen, in denen neue Verfahren, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz praktisch erprobt und erfolgreiche Ansätze anschließend auf andere Kommunen übertragen werden. Die Zukunftskommission des Landes biete dafür eine konkrete Gelegenheit.
 
„Wir freuen uns, die Städte aus ganz Baden-Württemberg in Heilbronn zu begrüßen. Als Grüne Hauptstadt Europas 2027 wollen wir zeigen, wie sich eine Stadt weiterentwickeln kann und wie viel kommunale Gestaltungskraft dafür nötig ist. Damit Städte solche Aufgaben auch künftig anpacken können, brauchen sie verlässliche Mittel und den Freiraum, vor Ort die passenden Lösungen zu finden“, sagt Oberbürgermeister Harry Mergel.
 
Am ersten Tag stehen neben den politischen Reden von Präsident Mentrup, Ministerpräsident Cem Özdemir und Landtagspräsident Thomas Strobl unter anderem Foren zu kommunalen Investitionen trotz knapper Kassen, KI und Ratsarbeit, Sozialplanung und Innenstadtlärm auf dem Programm. Kurzexkursionen führen unter anderem zum Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI), zum Bildungscampus und zu einem Datenspaziergang durch Heilbronn.
 
Am zweiten Veranstaltungstag geht es unter dem Titel „Die digitale Herausforderung der Demokratie“ um die Rolle Künstlicher Intelligenz in einer sich verändernden politischen Öffentlichkeit. Den politischen Impuls wird Innen- und Kommunalminister Manuel Hagel geben, gefolgt von einer Keynote des Politik- und Strategieberaters Julius van de Laar sowie einer Talkrunde mit Dr. Patricia Köpfer, Cyber Education Manager bei Schwarz Digits, Städtetagspräsident Mentrup, Minister Hagel und Julius van de Laar.
 
„Künstliche Intelligenz verändert nicht nur unsere Verwaltung, sondern auch die Art, wie politische Meinungen entstehen und wie Demokratie öffentlich stattfindet“, konstatiert Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. „Gerade deshalb dürfen wir die Entwicklung nicht einfach laufen lassen, sondern müssen Chancen und Risiken offen diskutieren und klare Regeln für einen verantwortungsvollen Umgang schaffen. Den Kommunen kommt dabei eine wichtige Rolle zu: Sie sind nah an den Menschen und können zeigen, wie sich neue Technologien nutzen lassen, ohne Vertrauen und demokratische Grundprinzipien aus dem Blick zu verlieren.“