P 566/2026 Az.: 047.43 / Städtetag warnt vor Rückschritten bei der Wärmewende (26.03.2026)

bei der Wärmewende
 
Stuttgart. Stuttgart. Die Südwest-Kommunen fordern verlässliche Rahmenbedingungen für die Wärmewende in den Städten. Denn die angekündigten Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz haben aus Sicht des Städtetags Baden-Württemberg weitreichende Folgen für die Städte im Land, ihre Stadtwerke, Energieversorgungsunternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger und das örtliche Handwerk.
 
Der Verband warnt vor erheblichen Unsicherheiten bei der Umsetzung der Wärmewende und fordert verlässliche gesetzliche Leitplanken. „Viele Städte in Baden-Württemberg haben bereits frühzeitig ihre Wärmeplanung konsequent vorangetrieben und in zukunftsfähige Wärmeinfrastruktur investiert. Damit nehmen sie bundesweit eine Vorreiterrolle ein,“ so Bürgermeisterin Bettina Lisbach, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Ver- und Entsorgung im Städtetag Baden-Württemberg.
 
Schon vor der Bundesgesetzgebung mussten Städte in Baden-Württemberg mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bis Ende 2023 eine Wärmeplanung vorlegen. Nach Ansicht des Städtetags würden die nun bekannt gewordenen Eckpunkte diese Fortschritte jedoch entwerten, laufende Planungen infrage stellen und Investitionen gefährden. „Die Kommunen in Baden-Württemberg haben in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Wärmewende vor Ort auf den Weg zu bringen. Wenn zentrale Rahmenbedingungen jetzt wieder verändert werden, gefährdet das nicht nur bestehende Planungen, sondern auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen“, sagt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Susanne Nusser.
 
Die bisherige Verzahnung von Wärmeplanung und Heizungsregulierung habe für Orientierung in der Bürgerschaft gesorgt. Fällt die bisherige Quote für erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen weg, drohe die Wärmeplanung in vielen Kommunen an Aussagekraft zu verlieren.
 
Besonders kritisch sieht der Städtetag die Auswirkungen auf Nah- und Fernwärmeprojekte. Der Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen könne sich verzögern, weil Hauseigentümer angesichts neuer Regelungen eher abwarteten. Dadurch gerieten Anschlussquoten, Wirtschaftlichkeit und Finanzierung laufender Projekte unter Druck.
 
Außerdem entstehe für die ortsansässigen Handwerksbetriebe im Sanitär- und Heizungsbereich erhebliche Unsicherheit. Wenn die politischen Leitplanken unklar würden, erschwere das Investitionen in Schulungen, Technik und Personal. Zugleich warnt der Städtetag davor, auf fossile oder nur vermeintlich verfügbare Zukunftslösungen zu setzen. „Das Vertrauen auf ausreichende Mengen an „Grüngas“, „Grünöl“ oder grünem Wasserstoff ist eine Wette auf die Zukunft. Diese Energieträger sind begrenzt und teuer; sie sollten dort eingesetzt werden, wo es keine Alternativen zur Dekarbonisierung gibt, nicht aber als Ersatzlösung im Gebäudebereich,“ betont Nusser.
 
Die Stadtwerke sind dabei in doppelter Hinsicht von den aktuellen Entwicklung betroffen. Sinkende Nachfrage nach Gasnetzanschlüssen und zurückgehende Gasmengen führen schon heute dazu, dass sich die Rahmenbedingungen für die leitungsgebundene Energieversorgung spürbar verändern. Werden zugleich fossile Versorgungslösungen weiter offen gehalten, müssen Kommunen und Energieversorger Parallelstrukturen vorhalten, die wirtschaftlich nicht effizient sind. „Für die Kommunen, die in Baden-Württemberg in der Wärmewende vorangehen wollen, bedeutet der mit den Eckpunkten skizzierte Kurs vor allem eines: den Verlust von Planungs- und Investitionssicherheit. Die Wärmewende braucht langfristig stabile und verlässliche Leitplanken – alles andere sendet ein fatales Signal an Städte, Stadtwerke, Unternehmen und private Eigentümer“, so Lisbach abschließend.