P 561/2026 Az.: 047.43 / Städtetag präsentiert Forderungen zur Landtagswahl (02.02.2026)

zur Landtagswahl
 
 
Stuttgart. In fünf Wochen ist Landtagswahl. Unter dem Titel „Für starke Städte – damit unser Land lebenswert bleibt“ hat der Städtetag Baden-Württemberg seine Positionen vorgestellt, mit denen er sich nicht nur an die Politik vor und nach dem Wahltermin wendet, sondern die auch als Wahlprüfsteine die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler am 8. März beeinflussen sollen.
 
Nach Auffassung des kommunalen Landesverbands, der von klein bis groß die Kommunen des Landes repräsentiert, wird es die größte Aufgabe der kommenden Landesregierung sein, die zentralen Weichen für die Zukunft der Kommunen und damit für die Zukunft von Baden-Württemberg neu zu stellen.
 
Die aktuelle Herausforderungen reichen von der Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit über den sozialen Zusammenhalt bis hin zu Klimawandel, Digitalisierung und Fachkräftesicherung – sie treffen die Städte zuerst und mit voller Wucht. Dazu kommen die Weiterentwicklung des ÖPNV und die Zukunft der Krankenhäuser, deren Finanzierung unberechtigterweise massive Löcher in die kommunalen Haushalte reißt.
 
 
Der Städtetag hat 28 Positionen zu diesen aktuellen Themen formuliert. „Wir verstehen unsere Punkte als kommunale Forderungen an die demokratischen Parteien und als Orientierung für die Wählerinnen und Wähler“, erläutert Städtetagspräsident Dr. Frank Mentrup. „Werden sie nach der Wahl nicht zügig erfüllt, stehen der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie in Baden-Württemberg auf dem Spiel!“ so Mentrup weiter und verweist auf die aktuellen Forschungsergebnisse zum Zusammenhang zwischen dem Schwinden der Infrastruktur der kommunalen Daseinsvorsorge und dem Erstarken antidemokratischer Stimmungen.
 
Über die einzelnen Forderungen hinaus muss wegen der kritischen Situation vor Ort die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen neu justiert werden. „Wir erwarten die Einsicht des Landes, dass die Kommunen eine der tragenden Säulen für den Erfolg des Landes sind. Wir fordern deshalb echte Mitbestimmung etwa in Form eines Initiativrechts der Kommunen im Landtag. Die Städte und Gemeinden geben sich nicht länger mit dem Platz am Katzentisch der Landespolitik zufrieden! Wir wollen uns gemeinsam mit dem Land den Herausforderungen stellen, das geht nur als gleichberechtigte Partner und nicht länger als ausführende Dienstleister und Befehlsempfänger“, stellt Präsident Mentrup klar.
 
„Die Städte brauchen Gestaltungsspielräume, verlässliche Rahmenbedingungen und eine faire Finanzierung“, so der Städtetagspräsident. „Starke Städte sind kein Selbstzweck. Sie sind das Fundament für ein starkes und zukunftsfähiges Baden-Württemberg.“
 
Seine Forderungsliste versteht der Städtetag als Messlatte in den späteren Koalitionsverhandlungen.