P 560/2025 Az.: 047.43 / Verlängerung der Mietpreisbremse: Städtetag kritisiert neue Gebietskulisse des Landes (11.12.2025)

 
 
Stuttgart. Die Regierungsfraktionen haben sich darauf verständigt, die Mietpreis- und Kappungsgrenzenverordnung zunächst um ein Jahr zu verlängern – und die im Entwurf vorgelegte Gebietskulisse unverändert zu lassen.
 
Dazu sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg: „Damit stellt das Land einen angespannten Wohnungsmarkt in Deggenhausertal, Wutach und Zwiefalten fest. Unter anderem in Konstanz, Mannheim und Überlingen soll hingegen kein angespannter Wohnungsmarkt vorliegen. Mit der Wahrnehmung vor Ort, aber auch den Wartelisten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist dieses Ergebnis kaum vereinbar.“
 
Der Städtetag hatte gefordert, die bestehende Gebietskulisse bis Ende 2027 „einzufrieren“. Das hätte Zeit verschafft, um 2026 den Zuschnitt der Kriterien zu diskutieren und die neu zugeschnittenen Kriterien im Jahr 2027 anwenden zu können.
 
Ralf Broß weiter: „In den letzten Wochen hatte sich abgezeichnet, dass das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen den Weg des geringsten Risikos gehen will und die Auswirkungen auf die Städte hintenanstellt. Für die aus der Gebietskulisse herausfallenden Städte ist dieses Vorgehen misslich. Über die Wirkung der Mietpreis- und Kappungsgrenze lässt sich streiten. Die Feststellung des angespannten Wohnungsmarkts wirkt allerdings über Mietpreis- und Kappungsgrenze hinaus: Nicht rechtlich, aber faktisch ist die Feststellung eines angespannten Wohnungsmarkts erforderlich, um andere Instrumente wie Enteignungsmaßnahmen im Rahmen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen oder Zweckentfremdungssatzungen zu nutzen.
Die Vorgehensweise bestätigt, dass die Wohnraumpolitik des Landes umfassend und grundlegend diskutiert werden muss. Der Städtetag erwartet von der nächsten Landesregierung, dass die Diskussion zum Umgang mit dem Wohnraumdruck so geführt wird, dass das Land am Ende eine politische Gesamtstrategie beschließen und ein umfassendes Maßnahmenpaket umsetzen kann.“