P 555/2025 Az.: 047.43 / Einnahmen der Kommunen gehen weiter dramatisch zurück (27.10.2025)

Einnahmen der Kommunen gehen weiter dramatisch zurück
 
Stuttgart.  Zum Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg äußert sich der Städtetag wie folgt:
 
Die Ergebnisse der Steuerschätzung für Baden-Württemberg zeigen: die Einnahmen der Kommunen gehen weiter dramatisch zurück. Um 526 Millionen Euro in diesem Jahr und 630 Millionen Euro im Jahr 2026 – und zwar im Vergleich zur Oktobersteuerschätzung 2024. Vergleicht man die Zahlen mit der Mai-Steuerschätzung 2024, fällt der Vergleich noch wesentlich drastischer aus: Demnach stehen den Kommunen im Jahr 2025 fast 1,5 Milliarden und 2026 sogar fast 1,7 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als damals prognostiziert.
 
Zugleich steigen die Ausgaben in vielen Bereichen weiter ungebremst – beim ÖPNV, in der Kita, den Krankenhäusern und im Sozialbereich, um nur einige wenige zu nennen.
 
„Das bestätigt nicht nur unsere Befürchtungen, dass sich die Finanzlage der Kommunen im Jahr 2026 nochmals dramatisch verschlechtern wird. Es bestärkt auch die Forderung nach längst überfälligen Reformen und einem Standardabbau bei vielen öffentlichen Aufgaben“, so das Fazit von Dr. Frank Mentrup, Präsident des Städtetags Baden-Württemberg.
 
„Dass das Land aufgrund seiner Mehreinnahmen die aktuell zugesagten Finanzhilfen an die Kommunen leisten kann, ist eine wichtige Nothilfemaßnahme. Sie ersetzt aber nicht eine dauerhafte und strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen und die oben genannten notwendigen Reformen.“