P 554/2025 Az.: 047.43 / Regelungsbefreiungsgesetz: Städtetag stellt ersten Antrag - Weniger Regeln, mehr Vertrauen (21.10.2025)

 
Stuttgart.  Der Städtetag Baden-Württemberg geht voran und hat zusammen mit 205 Städten und Gemeinden den ersten Antrag nach dem Regelungsbefreiungsgesetz gestellt – ein klares Signal: Die Städte warten nicht auf Regelungsabbau, sie gestalten ihn selbst.
 
Mit diesem Schritt zeigt der Städtetag, dass die Städte bereit sind, verantwortungsvoll neue Wege zu gehen. „Wir öffnen den Raum für eine Verwaltung, die vertraut statt misstraut und die handelt, statt nur verwaltet“, erklärt Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. „Dieses Gesetz ist ein Versprechen – und wir als Städtetag wollen es einlösen.“
 
Der Antrag des Städtetags fordert im Kern, die Landesförderprogramme zu vereinfachen und zu vereinheitlichen: Weg von aufwändigen Einzelbelegen und kleinteiligen Nachweispflichten, hin zu einem vertrauensbasierten Verfahren, das höchstens mit Stichprobenprüfungen auskommt. Das soll schneller gehen, weniger Arbeit machen und Energie für wichtige Aufgaben frei machen.
 
„Wir bringen direkt Leben in das neue Gesetz. Denn auf dem Papier nützt es uns wenig, zu leben beginnt es in der praktischen Anwendung“, so Broß weiter. „Jetzt wird sich zeigen, ob zum Mut des Landtags zur Regelungsfreiheit auch der Mut zur Umsetzung kommt. Wir sind jedenfalls bereit und haben noch einige Ideen mehr.“
 
Für den Städtetag ist der Antrag ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit von Land und Kommunen: Weg von doppelten Kontrollen und Formularbergen, hin zu Vertrauen, Digitalisierung und echter Partnerschaft. Die vierjährige Erprobungsphase soll zeigen, wie Verwaltung schneller, klarer und moderner wird.
 
Mit dem Antrag betreten die Städte juristisches Neuland. Gleichzeitig erinnert der Städtetag daran, dass er Förderprogramme grundsätzlich kritisch sieht. „Wir brauchen keine Förderprogramme, sondern handlungsfähige Kommunen mit ausreichender Grundfinanzierung,“ so Broß. „Solange es aber Förderprogramme gibt, müssen sie wenigstens so gestaltet sein, dass sie wirken können, anstatt Zeit und Energie in Berichts- und Nachweispflichten zu binden.“
 
„Unser Vorschlag wäre auch eine Chance für das Land, in den eigenen Ministerien mit der Aufgabenkritik zu beginnen. So könnte sich auch das Land von unnötiger Bürokratie befreien. Denn dieses Projekt soll mehr als ein Testlauf werden“, so Ralf Broß abschließend. „Wir sehen es als Beginn einer neuen Haltung in der Verwaltung: mutig, verantwortungsbewusst und zukunftsgerichtet. Der Schlüssel steckt, der Motor läuft. Jetzt muss das Land nur noch einsteigen und genehmigen – dann können wir gemeinsam Fahrt aufnehmen.“