P 553/2025 Az.: 047.43 / Städtetag steht weiterhin zur Mietpreisbremse (15.10.2025)

 
 
Stuttgart.  Mehrere Städte in Baden-Württemberg sollen künftig nicht mehr unter die Mietpreisbremse fallen. Der Städtetag Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die Mietpreisbremse weiterhin ein wichtiges wohnungspolitisches Instrument ist, um bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu sichern.
Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, erklärt dazu:
„Die Mietpreisbremse ist ein Baustein für die Wohnraumpolitik in den Städten. Die Städte können das Instrument allerdings nicht selbst aktivieren, sondern sind darauf angewiesen, dass das Land für die einzelnen Städte einen angespannten Wohnungsmarkt feststellt. Das Land hatte hierzu in der Vergangenheit Kriterien entwickelt und diese durch einen Dienstleister (F+B-Institut Hamburg) angewandt. Der Städtetag hat in den vergangenen Jahren wiederholt eine Diskussion zu diesen Kriterien gefordert. Dabei geht es nicht darum, die vorhandenen Kriterien über den Haufen zu werfen. Eine leichte Anpassung drängt sich aber auf – etwa vor dem Hintergrund, dass ein gemeinsames Doppelzentrum in der Regel auch einen gemeinsamen Wohnungsmarkt hat oder sich Kern- und Stadtteile unterscheiden können.“
Broß begrüßt, dass die Landesregierung bei der Fortschreibung der Gebietsabgrenzungen eine nachhaltige Lösung anstrebt: „Ministerpräsident Kretschmann will eine nachhaltige Gebietskulisse, damit nicht ‚dauernd Städte reinkommen und wieder rausfallen‘.
Auch dieser Ansatz sei sinnvoll, so der Städtetag. Denn ein Wohnungsmarkt verändere sich nicht so schnell, dass die Mietpreisbremse für einzelne Städte alle paar Jahre ein- und dann wieder ausgeschaltet werden könne. Der Verband erwartet, dass das Land das Thema nicht politisch zerredet, sondern sich endlich mit denen abstimmt, die es betrifft, nämlich die Städte und den Städtetag.
„Der angespannte Wohnungsmarkt ist keine theoretische Frage – hier geht es sehr konkret um bezahlbares Wohnen in den Städten.“