P 551/2025 Az.: 047.43 / Zumeldung zum Positionspapier der Grünen "ÖPNV, der ankommt - auf dem Weg zur Mobilitätsgarantie" (19.09.2025)

 
 
Stuttgart. Zum Grünen-Papier „ÖPNV, der ankommt – auf dem Weg zur Mobilitätsgarantie“ sagt Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg:
 
„Die GRÜNE Landtagsfraktion erkennt die prekäre Haushaltslage der Kommunen an, das begrüßen wir. Gleichzeitig fordern wir, dass schon jetzt kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die damit verbundenen Einschnitte im ÖPNV-Angebot abzufedern. Das Zielbild des Landes, die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln, rückt sonst angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen in weite Ferne. Denn statt eines weiteren Ausbaus des ÖPNV sehen wir schon heute, dass in vielen Städten und Landkreisen Fahrpläne ausgedünnt oder gleich ganze Linien gestrichen werden. Das geschieht vor Ort nicht leichten Herzens, sondern ist eine Folge dessen, dass der ÖPNV eine freiwillige kommunale Aufgabe ist. Dort wo die Kommunen gezwungen sind, ihre Haushalte zu konsolidieren und Millionen einzusparen, geht es zuallererst diesen freiwilligen Aufgaben an den Kragen. Es reicht daher trotz der bisherigen Fortschritte nicht, Erreichtes aufzulisten und Ziele neu zu formulieren, wenn gleichzeitig kein Finanzierungskonzept hinterlegt ist. Die Kommunen brauchen jetzt rasch konkrete Impulse, wie die Transformation des ÖPNV gelingen kann. Eine ÖPNV-Finanzierung, die auf soliden Säulen steht, und der Mut zur politischen Prioritätensetzung können dazu die Ausgangsbasis sein.‘‘