P 550/2025 Az.: 047.43 / Zumeldung des Städtetags zur Presseinformation der Stadt Stuttgart: Rechtsgutachten im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart: Kommunen müssen Bundesgesetze vollziehen, bis sie zusammenbrechen (20.08.2025)

 
Stuttgart. Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßt den Schritt der Stadt Stuttgart, ein unabhängiges Gutachten zu Fragen der Konnexität vorzulegen. 
 
In einer Zeit, in der nahezu alle Kommunen unter massivem finanziellen Druck stehen, sendet die Landeshauptstadt ein bedeutendes Signal: Die Städte sind bereit, sich mit Nachdruck für eine angemessene Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen einzusetzen.
 
„Die Finanzlage der Kommunen ist vielerorts dramatisch. Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem erste Städte ernsthaft juristische Schritte prüfen, um es Schwarz auf Weiß zu haben, wie sie die ihnen übertragenen Aufgaben finanziell noch stemmen sollen. Das ist kein Zeichen von Konfrontation – das ist schlicht notwendig“, sagt Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. „Angesichts weiterhin ausbleibender struktureller Veränderungen sehen die Städte keinen anderen Weg mehr, um auf ihre schwindende Handlungsfähigkeit aufmerksam zu machen.“
 
Das Gutachten wurde bereits im Rahmen eines gemeinsamen Termins mit dem Vorstand und Vertretern der Fachgremien des Städtetags vom Verfasser, Professor Kyrill-Alexander Schwarz, persönlich vorgestellt und mit den Teilnehmenden diskutiert. Der Tenor war eindeutig: Wir sind an einem Punkt, an dem auch Klagen einzelner Städte gegen das Land nicht mehr ausgeschlossen werden können.
 
Gerade der Städtetag hat in den vergangenen Jahren immer wieder konstruktive Vorschläge unterbreitet und in zahlreichen Gesprächen auf Landesebene eindringlich auf die strukturellen Herausforderungen hingewiesen. In den letzten Monaten hat der Städtetag die öffentliche Aufmerksamkeit nochmals verstärkt – unter anderem mit einem Video unter dem Hashtag #handlungsfähigwerden und einer Umfrage zur finanziellen Lage der Städte. Doch Bewegung hin zu den dringend notwendigen Änderungen bleibt weiter aus. „Das Vertrauen in eine politische Lösung ist immer noch da, die Geduld mit ausbleibenden Entscheidungen aber bald erschöpft“, bewertet Broß die derzeitige Stimmung.
 
Der Städtetag sieht die Initiative der Landeshauptstadt deshalb als Ausdruck dessen, dass die kommunale Selbstverwaltung an ihre Grenzen kommt: Mit den finanziellen Ressourcen schwinden auch der Gestaltungsspielraum und die kommunale Substanz. Staatliche Aufgabenübertragungen rechtlich zu überprüfen, ist daher ein konsequenter Schritt, um für mehr Klarheit, Verlässlichkeit und Planbarkeit in der Finanzierung der Kommunen zu sorgen.
 
Der Städtetag selbst ist nicht klageberechtigt, steht seinen Mitgliedsstädten aber als Plattform für Austausch, rechtliche Bewertung und strategische Beratung zur Seite – auch im Hinblick auf die Wahl möglicher rechtlicher Schritte.
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Presseinformation der Stadt Stuttgart findet sich hier:
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/2025/august/rechtsgutachten-kommunen-muessen-bundesgesetze-vollziehen-bis-sie-zusammenbrechen