P 549/2025 Az.: 047.43 / Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung bestätigt die katastrophale Finanzlage der Kommunen (30.07.2025)

 
 
Stuttgart. Der Kommunale Finanzreport 2025 der Bertelsmann-Stiftung bestätigt einmal mehr die katastrophale Finanzlage der Kommunen auch in Baden-Württemberg.
 
 
„Der Bericht zeigt ganz deutlich, dass die immer größer werdende Diskrepanz von einerseits ungebremst steigenden Ausgaben und andererseits teils dramatisch zurückgehenden Einnahmen das größte Problem ist“, so Städtetagspräsident Dr. Frank Mentrup.
 
Dadurch geraten auch die traditionell gut aufgestellten baden-württembergischen Kommunen in einem nie da gewesenen Tempo in eine schwere finanzielle Schieflage, aus der sie sich aus eigener Kraft nicht werden befreien können.
 
Die Ausgaben sind allein 2024 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gestiegen. Die Personalausgaben haben sich binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt. Gründe dafür sind hohe Tarifabschlüsse, gestiegene Anforderungen sowie zusätzliche Aufgaben und gesetzliche Vorgaben, etwa in der Kinderbetreuung oder im Sozialwesen.
 
Der laufende Sachaufwand, zum Beispiel für die Bewirtschaftung der Gebäude oder für Beschaffungen wird durch die Inflation hart getroffen und stieg um über 50 Prozent in vier Jahren. Auch die Sozialausgaben in Baden-Württemberg verzeichneten binnen vier Jahren einen Sprung um 40 Prozent auf fast zehn Milliarden Euro. „Durch diese Entwicklungen wird den Kommunen in Baden-Württemberg die Finanzierung der Krankenhäuser, des ÖPNV und der sozialen Aufgaben – um nur einige wenige Bereiche zu nennen – fast unmöglich gemacht.“
 
Die Gründe dafür liegen nicht nur in den allgemeinen Kostensteigerungen, sondern auch in den zahlreichen und immer weiter wachsenden Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden ohne hinreichend finanziert zu sein.
 
Daher brauche es ein Umsteuern in gleich mehrerlei Hinsicht, so Mentrup weiter: „Zum einen muss es eine konsequente und Aufgaben- und Standardkritik auf allen Ebenen unseres Staates geben – Bund, Land und Kommunen. Zum anderen müssen Bund und Land endlich ihrer Finanzierungsverantwortung gerecht werden, wenn sie neue Aufgaben an die Kommunen übertragen oder bestehende Standards ändern. Und zuletzt brauchen die Kommunen eine höhere Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern, um die bestehenden Aufgaben auch weiterhin bewältigen zu können.“