P 543/2025 Az.: 047.43 / Steuerschätzung: Kommunen in Baden-Württemberg drohen bis 2029 Milliardenausfälle – Strukturelle Entlastungen sind jetzt dringend nötig (22.05.2025)

 
Stuttgart. Die Regionalisierung der aktuellen Mai-Steuerschätzung bestätigt die Befürchtungen: Die Kommunen in Baden-Württemberg müssen sich in den kommenden Jahren auf massive Mindereinnahmen einstellen.
 
Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2024 fehlen allein im Jahr 2025 rund 380 Millionen Euro, 2026 werden es bereits fast 470 Millionen Euro sein. Bis 2029 summieren sich die prognostizierten Ausfälle auf knapp 1,5 Milliarden Euro.
 
Noch drastischer fällt der Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 2024 aus: Demnach stehen den Kommunen im Jahr 2025 mehr als 1,3 Milliarden und 2026 sogar mehr als 1,5 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als ursprünglich prognostiziert.
 
Gleichzeitig steigen die Ausgaben in vielen Bereichen ungebremst weiter – etwa im Sozialbereich, im Gesundheitswesen, beim ÖPNV sowie in Kitas und Schulen. Die Folge: Zahlreiche Städte und Gemeinden geraten zunehmend in finanzielle Schieflage.
 
„Die finanzielle Lage der Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Die laufenden Ausgaben lassen sich kaum noch stemmen – das ist für die meisten Kommunen nicht mehr lange tragbar“, bewertet Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, die Erkenntnisse aus der regionalisierten Steuerschätzung. „Was wir jetzt brauchen, sind strukturelle Entlastungen – und zwar im großen Stil.“
 
Zwar gebe das Land mit den angekündigten Liquiditätshilfen von rund drei Milliarden Euro den Städten und Gemeinden etwas Luft zum Atmen – aber das sei ein Einmal-Effekt, so Broß. Spätestens im Herbst, wenn diese Mittel aufgebraucht sind, gebe es kaum noch vorziehbare Reserven.
 
Hinzu kommt, dass die Herbststeuerschätzung voraussichtlich noch schlechter ausfallen wird – vor allem, weil viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuererleichterungen bislang noch gar nicht eingepreist sind.
 
„Wir laufen sehenden Auges immer tiefer in eine strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene. Ohne ein Umsteuern droht vielen wichtigen öffentlichen Dienstleistungen der Kollaps“, warnt der Städtetags-Geschäftsführer.