P 532/2025 Az.: 047.43 / Finanzierung der Klimawende: Städtetag präsentiert konkrete Vorschläge (08.01.2025)

Finanzierung der Klimawende: Städtetag präsentiert konkrete Vorschläge
 
 
Stuttgart.  Der Städtetag Baden-Württemberg hat ein umfassendes Diskussionspapier zur Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes vorgestellt und setzt dabei auf Partnerschaft und Innovation. Mit konkreten Lösungsvorschlägen will der Städtetag Wege aufzeigen, wie die dringend benötigten Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung umgesetzt werden können.
 
„Ein Blick auf die anstehenden Investitionen in den Kommunen verdeutlicht die Dimension der Aufgabe,“ erklärte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. „Bundesweit werden Kommunen und ihre Unternehmen allein bis 2030 bis zu 700 Milliarden Euro in die Transformation der Energie- und Wärmeversorgung investieren müssen, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.“ Für Baden-Württemberg hat eine Studie der DIW ECON einen Bedarf von 98 Milliarden Euro allein bis 2030 ermittelt, hier ist der Gebäudesektor eingerechnet. Gleichzeitig bleibt der immense Sanierungsstau, etwa bei Brücken, ungelöst – hier sind Investitionen in ähnlicher Höhe nötig.
 
Angesichts dieser immensen Summen betonte Broß: „Es ist offensichtlich, dass diese Investitionen weder allein von den Kommunen noch von der öffentlichen Hand insgesamt getragen werden können. Eine Kombination aus verschiedenen Finanzierungsbausteinen – neuen und bekannten – ist unerlässlich. Dazu müssen EU, Bund, Land, Kommunen, die Privatwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam an einem Strang ziehen.“
 
Das Diskussionspapier „Finanzierung Kommunaler Klimaschutz“ des Städtetags beleuchtet verschiedene zentrale Aspekte genauer und macht konkrete Vorschläge:
 
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung
Der Städtetag fordert die Schaffung einer Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung nach dem Vorbild von Artikel 91b Grundgesetz. Diese Aufgabe sollte in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern getragen und hälftig finanziert werden. „Dadurch könnten finanzielle Mittel effizient, dauerhaft planbar und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen in den Klimaschutz nötig sind und wo sie die größte Wirkung entfalten. Gleichzeitig könnten komplizierte Förderprogramme vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden“, erklärt Susanne Nusser, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags und unter anderem zuständig für die Themen Finanzen und Klimaschutz.
 
Bessere Grundausstattung der Kommunen
Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden, um die Vielzahl der Transformationsaufgaben bewältigen zu können. Eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zugunsten der Kommunen, wie sie auch die Innenministerkonferenz für richtig hält, begrüßt der Städtetag daher. Auch eine direkte Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Bundes aus der CO₂ -Bepreisung sei konsequent, da diese einen großen Teil der Investitionen in die Energiewende tragen. „Eine direkte Beteiligung würde den Umweg über komplexe Förderprogramme ersparen und die Mittel könnten unmittelbar dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden“, so Nusser.
 
Einbindung privater Investoren
Ein zentraler Baustein zur Finanzierung der Energiewende wird auch die Beteiligung privater Investoren sein. Institutionelle Anleger wie Banken, Versicherungen und Pensionsfonds sind bereit, in die Infrastruktur der Energiewende zu investieren. Allerdings erschweren regulatorische Anforderungen oft den Zugang zu diesen Mitteln. Nusser: „Wir brauchen deshalb standardisierte Instrumente, die den Kommunen und ihren Unternehmen private Investitionsmodelle ermöglichen.“ Der Städtetag ist hierzu schon in engem Austausch mit dem Sparkassenverband und der LBBW, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln. Beide Häuser arbeiten selbst auch an Lösungen zur Finanzierung von kommunalen und (über-)regionalen Initiativen und berücksichtigen bei ihren Umsetzungsideen Fremd- und Eigenkapitallösungen.
 
Offener Dialog erforderlich
Abschließend konstatierte Ralf Broß: „Der Weg zur Finanzierung der Transformation des Energiesektors ist noch nicht abschließend geklärt. Es braucht einen offenen Dialog, um alle Akteure – von der EU über Bund und Länder bis hin zu den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Privatwirtschaft – einzubinden. Nur gemeinsam können wir diese Mammutaufgabe bewältigen.“
 
 
 
 
 
Das Diskussionspapier des Städtetags Baden-Württemberg steht ab sofort online zur Verfügung: www.staedtetag-bw.de/publikationen > Kommunaler Klimaschutz