P 525/2024 Az.: 047.43; 544 / Städtetag fordert: Schließung der Bereitschaftspraxen aussetzen (20.11.2024)
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Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 525/2024 · Co 20.11.2024
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Städtetag fordert: Schließung der Bereitschaftspraxen
aussetzen Stuttgart/Bruchsal. Der Ärztliche Bereitschaftsdienst soll reformiert werden, Teil dieser Pläne ist die Schließung von 18 Bereitschaftspraxen. Seit im Oktober diese Absicht der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bekannt wurde, gärt es nicht nur in den direkt betroffenen Kommunen. Die Kommunalpolitiker befürchten eine Umverteilung der Patientenströme in die Notaufnahmen der Kliniken und in die ohnehin überlasteten Hausarztpraxen. Diese Sorgen und ihren Unmut über fehlende Kommunikation im Vorfeld gaben die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen der mittleren Städte jetzt an Dr. Doris Reinhardt weiter, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVBW, die zu einer Sitzung der Städte mit mehr als 15.000 Einwohnern, der sogenannten B-Gruppe im Städtetag, nach Bruchsal gekommen war. Als Gast war auch Städtetagspräsident Dr. Frank Mentrup in der gemeinsamen Sitzung dabei. Mentrup, der gute Ansätze bei den Reformplänen sieht – etwa die Neuorganisation des Fahrdienstes oder den Ausbau der Telemedizin – bezweifelt allerdings, dass die Schließung von Bereitschaftspraxen die erhoffte Wirkung zeigt, er erwartet eher gegenteilige Effekte. Er appellierte stattdessen an die KVBW: „Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie die beabsichtigten Entlastungen für die Niedergelassenen an der richtigen Stelle und in der richtigen Reihenfolge stattfinden können. Für Schließungen funktionierender Standorte, die vor Ort bereits erheblich entlasten, ohne überzeugend darstellen zu können, dass das neue Konzept aufgehen kann, ist es definitiv zu früh. Auch ist es verantwortungslos, sich die einzelnen Standorte nicht in einer Chance-Risiko-Analyse zu betrachten. Das würde sofort und ungebremst in die falsche Richtung steuern und die Notaufnahmen der Kliniken und die Hausarztpraxen vor Ort noch zusätzlich belasten. Unsere Forderung ist klar: Schließungen aussetzen, Gespräche vor Ort führen und gemeinsam eine überzeugende Lösung finden!“ Diese Empfehlung beschloss die Städtegruppe B einstimmig. Der Städtetag Baden-Württemberg fordert die KVBW und Landesgesundheitsminister Manne Lucha auf, gemeinsam mit den Kommunen und weiteren relevanten Akteuren an einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Notfallversorgung zu arbeiten. Die Mitglieder der Städtegruppe waren sich in der Analyse des aktuellen Zustands mit der KVBW einig: Die medizinische Notfallversorgung und die Gesundheitsversorgung im Allgemeinen stehen vielerorts unter Druck, grundlegende Reformen sind notwendig. „Die Kriterien für die Auswahl der Standorte, die geschlossen oder erhalten bleiben sollen, sind aber nach wie vor nicht klar geworden“, bemängelten die städtischen Vertreter. Auf eine frühzeitige Information oder weitergehende Beteiligung der Kommunalvertreter hatten die Verantwortlichen der KVBW verzichtet. Das kritisieren die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister scharf. Oberbürgermeister Michael Makurath, Vorsitzender der Gruppe der Großen Kreisstädte: „Wir müssen den Menschen immer häufiger erklären, dass es Gewohntes künftig nicht mehr geben wird. Wenn es um Gesundheit und andere Sicherheiten der sozialen Daseinsvorsorge geht, ist das besonders schmerzhaft. Konzepte mit örtlichen Auswirkungen wie die Schließung von bestehenden Notfallpraxen müssen deshalb frühzeitig mit der kommunalen Ebene abgestimmt werden.“ Die unterschiedlichen Reformen in der Gesundheitsversorgung müssen aus Sicht der Städte in Baden-Württemberg zusammengedacht und zusammengemacht werden. Nur wenn sie verbunden werden und digitale, ambulante und stationäre Angebote ebenso, lässt sich ein nachhaltig gesichertes Gesundheitssystem im Land gestalten – und nur wenn dabei alle Betroffenen beteiligt werden, kann eine breit getragene Lösung erreicht werden. „Wir brauchen einen Gesamtblick auf die anstehenden Reformen im Gesundheitswesen. Wir erwarten von Ärztevertretern, Landesregierung, Kostenträgern und allen anderen Verantwortlichen, dass sie die Menschen in den Städten und Gemeinden bei diesen Veränderungsprozessen mitnehmen. Die Mitgliedstädte des Städtetags sind bereit, den notwendigen Wandel mitzugestalten. Vorausgehen müssen aber diejenigen, deren Aufgabe Planung, Steuerung und Finanzierung der Gesundheitsversorgung ist“, so Frank Mentrup.
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