Sprungziele
Kurzmenü
  1. Service
Inhalt
Datum: 29.10.2024

P 523/2024 Az.: 047.43 / Städtetag fordert faire Verteilung für Kommunen bei Geflüchtetenaufnahme (29.10.2024)


 

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiter
Timo Jung
 
E timo.jung@staedtetag-bw.de
T 0711 22921-28
F 0711 22921-42
 
Az 047.43 - P 523/2024 · Ju
 

29.10.2024

 
Städtetag fordert faire Verteilung für Kommunen bei Geflüchtetenaufnahme

 
Das für Migration zuständige Justizministerium hat gestern Anpassungen zur Verordnung der Geflüchtetenverteilung in Baden-Württemberg verkündet. Das dreistufige System der Geflüchtetenaufnahme bleibt weiterhin bestehen: Zunächst erfolgt die Aufnahme in Erstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) des Landes. Anschließend folgt die vorläufige Unterbringung in Stadt- und Landkreisen, bevor die Geflüchteten zur dauerhaften Anschlussunterbringung den Städten und Gemeinden zugewiesen werden. Dieses System hat sich grundsätzlich bewährt und beruht auf der engen Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen.
Das Land plant, die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen mittelfristig zu erhöhen, was der Städtetag als notwendigen Schritt unterstützt. Um die Interessen der Städte zu berücksichtigen, fordert der Städtetag, dass zusätzliche LEAs nur mit Zustimmung der betroffenen Stadt eingerichtet werden.
„Die passgenaue Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten ist entscheidend, damit die Geflüchtetenverteilung auf nachhaltige Weise gelingt und die Kommunen die anfallenden Aufgaben bewältigen können“, so Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg.
 


Ungenutzte Chance: Forderungen der Städte bleiben unberücksichtigt
Ralf Broß bedauert, dass das Land die Notwendigkeit passgenauer Regelungen zur Entlastung der Kommunen bisher nicht anerkannt hat. Konkret hatten die Städte auf zwei zentrale Anpassungen hingewiesen, die bislang keine Berücksichtigung fanden:

•   Entlastung bei hoher Geflüchtetenzahl: In bestimmten Stadt- oder Landkreisen ist die Zahl der aufgenommenen Geflüchteten besonders hoch. So hat beispielsweise die Stadt Baden-Baden mit unter 60.000 Einwohnern bereits über 3.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, obwohl bei einer landesweit gleichmäßigen Verteilung weniger als 1.000 Geflüchtete auf die Stadt entfallen wären. Diese deutliche Überlastung belastet den Wohnungsmarkt und die Integrationsangebote. Der Städtetag fordert daher, dass Kommunen, die überproportional viele Geflüchtete aufnehmen, bei der Zuweisung weiterer Asylbewerber entlastet werden.

•   Unterstützung kreisangehöriger Städte bei infrastrukturellen Mehrbelastungen: Städte, in denen der Landkreis Einrichtungen für die vorläufige Unterbringung betreibt, müssen zusätzliche Infrastruktur bereitstellen – von Schul- und Kitaplätzen bis hin zu Sportangeboten und erweiterten Kapazitäten in der Ausländerbehörde. Diese überproportionale Belastung bleibt aktuell unberücksichtigt. Der Städtetag fordert, dass der Kreis verpflichtet wird, Städte mit solchen Einrichtungen bei der weiteren Zuteilung von Geflüchteten zu entlasten und sie nicht zusätzlich zu belasten.

Der Städtetag fordert passgenaue Lösungen und Dialogbereitschaft
Um eine faire und nachhaltige Geflüchtetenverteilung zu gewährleisten, appelliert der Städtetag an das Land, die bestehenden Verteilregelungen gemeinsam mit den betroffenen Kommunen zu überarbeiten. Die Kommunen tragen seit Jahren maßgeblich zur Bewältigung der Migration bei und haben Lösungen entwickelt, die an die lokalen Bedürfnisse angepasst sind. Eine Anpassung ist erforderlich, um die Lasten gerecht zu verteilen und eine langfristige Integration sicherzustellen.
„Nur wenn das Land die realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden ernst nimmt und flexible Lösungen ermöglicht, kann die Integration der Geflüchteten nachhaltig gelingen“, so Ralf Broß. „Wir erwarten, dass unsere Forderungen nach einer fairen Zuteilung zeitnah umgesetzt werden.“

 

  

 

Dokumente: