P 520/2024 Az.: 047.43 / Kommunal in die Zukunft - Morgen fängt heute an (26.09.2024)
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Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 520/2024 · Co 26.09.2024
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Kommunal in die Zukunft – Morgen fängt heute an
Stuttgart/Freiburg. Die diesjährige Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg steht ganz im Zeichen der Transformation. Unter dem Titel „Kommunal in die Zukunft – Morgen fängt heute an“ kommen am 26. und 27. September 2024 mehr als 500 Gäste nach Freiburg im Breisgau. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, weitere Delegierte aus den 202 Mitgliedstädten sowie externe Gäste befassen sich mit Ideen für den Wandel und die Weiterentwicklung ganz unterschiedlicher Themengebiete. „Transformation, egal in welchem Bereich, können wir nicht einfach als Dienstleistung einkaufen – sie ist, genau wie die Demokratie – eine komplexe Aufgabe, an der viele Köpfe auf allen Ebenen arbeiten müssen“, sagte der Präsident des Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup aus Karlsruhe. „Deshalb werden wir uns in Freiburg zwei Tage lang mit verschiedenen Aspekten und mit guten Beispielen dieses großen Themas beschäftigen.“ In mehreren Foren werden die Themen vertieft, auch anhand von Best Practice-Beispielen aus Städten in Baden-Württemberg. So geht es unter anderem um die Energieversorgung von morgen, die Umsetzung der Ganztagsbetreuung in der Grundschule, den Wandel der Innenstädte, die Sicherung des Gesundheitswesens oder die Demokratie der Zukunft. Am zweiten Tag der Hauptversammlung steht der wissenschaftliche Blickwinkel auf Transformation im Fokus. Zu Gast sein werden der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Tanja Mölders, Professorin für Umweltplanung und Transformation in Freiburg. Dabei wird auch die aktuelle Situation der Demokratie beleuchtet und welche Auswirkungen der tiefgreifende Wandel auf die Menschen hat. „Demokratische Institutionen reichen für eine demokratische Gesellschaft nicht mehr aus. Demokratie ist mehr als eine Staatsform, sie ist auch eine Lebens- und Gesellschaftsform, die diese Staatsform trägt“, betonte Mentrup. „Nicht irgendein ferner „Staat“ muss unsere demokratischen Werte leben und vertreten, das muss jeder Mensch selbst Tag für Tag tun. Unser gesellschaftliches Leben mit seinen vielfältigen Interessen müssen wir selbst demokratisch gestalten.“ Freiburger Erklärung Im Rahmen der Hauptversammlung hat der Vorstand des Städtetags einstimmig die „Freiburger Erklärung“ verabschiedet. In dem Papier geht der Verband auf die drängendsten politischen Themen ein und formuliert 13 Forderungen an die Landesregierung, etwa zu Finanzen, Integration, Schulentwicklung oder Mobilität. „Wie mahnen in der Freiburger Erklärung die drohende Handlungsunfähigkeit unserer Städte an und haben die Punkte zusammengetragen, an denen wir dringendst handeln müssen. Dazu brauchen wir die helfenden Hände aus Bund und Land. Denn diejenigen, die uns permanent weitere Aufgaben zuschieben, müssen uns auch handlungsfähig halten bzw. uns wieder handlungsfähig machen. Neben ausreichend Geld für diese Aufgaben gehören dazu auch weniger Bürokratie und mehr Freiheiten“, so Mentrup. Angesichts der rasanten Entwicklungen auf dem Arbeits- wie auf dem Wohnungsmarkt, der Auswirkungen der Klimakrise und des Ukraine-Kriegs komme der politische Gestaltungswille nicht mehr hinterher. „Das ist eine Realität, auf die die Kommunen heute kaum noch adäquat reagieren können. Die Ausgaben durch Inflation und Energiepreissteigerungen, durch teure Tarifabschlüsse und durch eine Vielzahl an neuen Aufgaben und Standards, die EU, Bund und Land auf die Städte und Gemeinden übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren, steigen ungebremst. Und sie sorgen dafür, dass die kommunalen Haushalte in eine gewaltige Schieflage geraten sind“, adressierte Städtetagspräsident Mentrup die Kritik der Kommunen an den anwesenden stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn sieht dem kommunalen Spitzentreffen erwartungsvoll entgegen: „Wir freuen uns sehr, die kommunale Familie des Städtetags Baden-Württemberg hier in Freiburg begrüßen zu dürfen. Unsere Stadt ist der ideale Ort, um über die zentralen Themen der Transformation zu sprechen. Ob Klimaschutz, Digitalisierung oder Mobilität – Freiburg kann viele gute Beispiele vorweisen, wie wir ganz konkret an der Stadt von morgen arbeiten. Gleichzeitig wollen wir von anderen Kommunen lernen und gute Ideen übernehmen.“ Städtetag spendet Apfelbäume Der Städtetag wird nach der Hauptversammlung Bleibendes in Freiburg hinterlassen als Dank für die Gastfreundschaft: Im Rahmen der Aktion „Bürgerbäume“ spendet der Verband zwei Apfelbäume, die im Herbst auf der Spendenbaum-Wiese im Dietenbachpark gepflanzt werden. Green Event BW Die Veranstaltung hat das Label „Green Event BW“ für nachhaltiges Veranstaltungsmanagement erhalten. Dazu zählen etwa regionales, saisonales und vegetarisches Essen, eine klimaschonende Anreise oder Müllvermeidung. Hauptversammlung Die Hauptversammlung ist das oberste Organ des Städtetags Baden-Württemberg und wird alle zwei Jahre einberufen. Zusammensetzung Die Hauptversammlung besteht aus den Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen der Mitgliedstädte oder deren Stellvertreter*innen, aus Delegierten aus den Gemeinderäten der Mitgliedstädte sowie aus weiteren Mitgliedern des Städtetags. Zuständigkeiten - Beschlussfassungen über die Satzung des Städtetags - Entlastung des Vorstands und des Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds - Beschlussfassung über Anträge aus der Mitte der Hauptversammlung - Beschlussfassung über Vorschläge des Vorstands - Beschlussfassung über die Auflösung des Städtetags Anlage Freiburger Erklärung
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