P 507/2024 Az.: 047.43 / Zumeldung zur MLW-Presseinfo "Hohe Nachfrage nach sozialer Wohnraumförderung" (24.06.2024)
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Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 507/2024 · Co 24.06.2024
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Zumeldung zur MLW-Presseinfo "Hohe Nachfrage nach sozialer
Wohnraumförderung" Stuttgart. Zur heutigen Presseinformation „Weiterhin hohe Nachfrage nach sozialer Wohnraumförderung“ des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg äußert sich der Städtetag wie folgt: Die hohen Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau sind eine gute Nachricht. Auch in diesem Jahr wurden die Fördermittel schon in der ersten Jahreshälfte vollständig ausgeschöpft. „Wir haben die Sorge, dass bewilligungsreife Anträge nun liegen bleiben und erst im Folgejahr beschieden werden. Der Städtetag schlägt daher vor, den Investoren durch eine Priorisierung der Anträge eine zeitlich verlässliche Zusage zu geben, damit der soziale Wohnungsbau nicht zum Erliegen kommt. Die fehlende Priorisierung dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Investoren abgesprungen sind“, so Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. „Digitalisierung bietet Chancen zur Beschleunigung. Stand heute ist das „Virtuelle Bauamt“ mit seinen Antragsformularen aber kein Beschleunigungsbooster. Für eine Beschleunigung kommt es darauf an, dass widersprechende Einschätzungen von Fachbehörden frühzeitig erkannt werden können. Der Fokus muss daher stärker auf eine Plattform zur Zusammenarbeit aller am Bauantrag beteiligten Akteure gerichtet werden. Auch eine Novellierung der Landesbauordnung bietet Chancen. Eine echte Beschleunigung wird aber nur gelingen, wenn das Land die Praxis frühzeitig einbezieht. Ansonsten besteht die Gefahr, Verbesserungen auf dem Papier zu erreichen, die für die Praxis nutzlos sind.“
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