P 459/2023 Az.: 047.43 / Zumeldung zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern (11.05.2023)

Zumeldung zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern
 
 
Stuttgart. Zum Ergebnis des gestrigen Flüchtlingsgipfels zwischen Bund und Ländern sagt Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg:
 
„Das Geld des Bundes wird für die aktuellen Herausforderungen der Kommunen bei weitem nicht ausreichen. Die um eine Milliarde erhöhten Bundesmittel sind allerdings ein erstes Zeichen dafür, dass die Nöte der Kommunen in Berlin angekommen sind und wahrgenommen werden. Wir hätten uns Signale für eine verlässlichere Finanzierung gewünscht. Immerhin wollen beide Seiten weiterverhandeln, wenn auch leider erst wieder im Herbst. Außerdem löst das Geld nicht die bessere Verteilung der Geflüchteten innerhalb Europas.“