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Datum: 12.12.2022

P 440/2022 Az.: 047.43 / Zumeldung zum plötzlichen Aus für den Normenkontrollrat (12.12.2022)


 

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
E christiane.conzen@staedtetag-bw.de
T 0711 22921-48
F 0711 22921-42
 
Az 047.43 - P 440/2022 · Co
 

12.12.2022

 

Zumeldung zur Presseinformation des NormenkontrollratsFFFFFFFFFF
 
Stuttgart. Der Städtetag kritisiert das plötzliche Aus für den Normenkontrollrat.
 
Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, äußert sein Unverständnis über die geplante Auflösung des Normenkontrollrats: „Gerade zum jetzigen Zeitpunkt ist die Auflösung des Normenkontrollrats das falsche Signal. Der Ministerpräsident kann nicht einerseits einen „Masterplan“ für weniger Bürokratie ankündigen und im gleichen Atemzug das Gremium abschaffen, dessen ureigenste Aufgaben seit nunmehr fünf Jahren die Vermeidung und der Abbau von unnötiger Bürokratie sind.
Eine überbordende Bürokratie, immer neue Leistungsversprechen der Politik und nicht finanzierte gesetzliche Standards schränken die Handlungsspielräume der Kommunen erheblich ein. Erst Ende Oktober haben daher die Kommunalen Landesverbände gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden und dem Sparkassenverband in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten einen umfassenden Aufgaben- und Standardabbau eingefordert und dafür auch eine breite Zustimmung erfahren. Der jetzige Schritt stimmt leider nicht allzu hoffnungsvoll, dass das Land ernst machen wird mit den disruptiven Prozessen, die es dafür auf allen Ebenen braucht.“
 
Der Normenkontrollrat war von der Konzeption her ein Selbstprüfungsorgan der Exekutive. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass der Normenkontrollrat eigene Schwerpunkte gesetzt hat. Ein solches Selbstprüfungsorgan hat das Land zweifelsohne gestärkt.
 

 


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