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Datum: 11.05.2023

P 458/2023 Az.: 047.43 / Wärmewende: Rahmenbedingungen für erneuerbare Wärme in den Kommunen verbessern (11.05.2023)


 

PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
Vorstandsmitglied

Bearbeiterin
Christiane Conzen
 
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T 0711 22921-48
F 0711 22921-42
 
Az 047.43 - P 458/2023 · Co
 

11.05.2023

 

Wärmewende: Rahmenbedingungen für erneuerbare Wärme in den Kommunen verbessern

 
Stuttgart.  Die Wärmewende spielt für den Klimaschutz und die Energiewende eine entscheidende Rolle. Knapp 50 Prozent des Endenergiebedarfs in Baden-Württemberg werden für die Erzeugung von Wärme benötigt, also für Heizung, Warmwasser und Prozesswärme.
 
Im Gegensatz zur klimaneutralen Stromerzeugung stecken die Erzeugung und die Verteilung erneuerbarer Wärme allerdings immer noch in den Kinderschuhen. Der Städtetag Baden-Württemberg fordert Bund und Land auf, gemeinsam mit den Kommunen und ihren Stadtwerken endlich die Rahmenbedingungen für eine Wärmewende zu optimieren. Seine Haltung dazu hat der Verband im Positionspapier „Zukunft der Stadtwerke in der Wärmewende“ zusammengefasst, das nun veröffentlicht wurde.
 
„Die aktuellen Gesetzesvorhaben auf Bundesebene geben uns recht: Der Umbau der Wärmeversorgung steht ganz oben auf der politischen Agenda – auch in den Kommunen. Dabei sind die Großen Kreisstädte und Stadtkreise in Baden-Württemberg den meisten anderen Städten schon einen Schritt voraus. Sie sind bereits dabei, bis zum 31. Dezember 2023 eine kommunale Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet aufzustellen, mit dem Ziel, bis 2040 eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu erreichen“, erklärt Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, und ergänzt: „Das Land hat diese Verpflichtung 2021 in das Klimaschutzgesetz aufgenommen. Mit gesetzlichen Vorgaben auf Landes- und Bundesebene ist es aber bei Weitem nicht getan. Vielmehr muss jetzt an zahlreichen Stellschrauben gedreht werden, um die Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Wärme in den Kommunen zu verbessern. Im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen die kommunalen Energieversorger, ihre Rolle in diesem Transformationsprozess und die Frage, wie sie sich für diese gewaltige Zukunftsaufgabe gut aufstellen können“.
 

Finanzierung des Wärmenetzbaus durch die Kommunen
Ein entscheidender Aspekt ist die Finanzierung des Wärmenetzbaus durch die Kommunen. Die meisten Kommunen werden ihre zusätzlichen Investitionen in den Klimaschutz nicht aus Rücklagen oder laufenden Einnahmen decken können, sondern sind auf eine Fremdfinanzierung angewiesen. Neben Erleichterungen bei der Kreditaufnahme für die Kommunen ist daher eine massive Investitionsförderung durch Bund und Länder erforderlich. Der Städtetag hat hierzu einen „Kommunalen Investitionsfonds Klimaland Baden-Württemberg“ vorgeschlagen, mit dem die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden sollen, jetzt die großen klimawirksamen Maßnahmen auf kommunaler Ebene zügig anzugehen.
 
Wärmepumpen stellen Wärmenetze infrage
Nicht zu Ende gedacht ist die Frage, welche Rolle künftig die Wärmepumpen – die derzeit die politische Diskussion maßgeblich mitbestimmen – in den Städten spielen werden. Wenn jetzt viele Gebäudeeigentümer von einer Öl- oder Gasheizung auf eine strombetriebene Wärmepumpe umsteigen, erhöht das nicht nur flächendeckend den Bedarf an erneuerbarem Strom. Jede zusätzlich in Betrieb genommene Wärmepumpe stellt möglicherweise auch die Wirtschaftlichkeit eines kommunalen Wärmenetzes in Frage, weil die potentiellen Anschlusskunden fehlen. Daher wäre aus Sicht des Städtetags eine zeitliche Staffelung die richtige Herangehensweise: erst kommunale Wärmeplanung, dann Vorgaben zum Heizungstausch.
 
Woher kommt die Wärme?
Auch die Frage nach möglichen Wärmequellen, die ja spätestens 2040 ebenfalls CO 2 -neutral sein müssen, ist noch nicht abschließend beantwortet. Hier sollte neben oberflächennaher Geothermie, Solarthermie, Großwärmepumpen etc. auch der Wasserstoff in Großkraftwerken zur Fernwärmeversorgung berücksichtigt werden. Darüber hinaus ergeben sich regional ganzjährig und annähernd gleichmäßig verfügbare Potenziale der Tiefen-Geothermie, die aufgrund ihrer thermischen Leistung und des Temperaturniveaus einen großen Teil zur klimaneutralen Wärmeversorgung beitragen können. Hier gilt es, den Bedenken der Bevölkerung frühzeitig durch eine breite und offene Kommunikation zu begegnen.
 
Was tun mit den Gasnetzen?
Völlig ungeklärt ist der Umgang mit den derzeit bestehenden Gasnetzen. Klar ist: Für eine klimaneutrale Wärmeversorgung müssen die Städte unabhängig von Erdgas werden. Eine Alternative ist die Wärmeversorgung über Wärmenetze, in denen Warmwasser bis in die einzelnen Gebäude transportiert werden kann. Derzeit verhindern jedoch die Gasnetze wegen des regulatorischen Rahmens den schnellen Ausbau der Wärmenetze. Gleichzeitig liegt mit den Gasnetzen ein volkswirtschaftliches Vermögen im Boden, über dessen weitere Verwendung etwa für den Transport von Wasserstoff oder auch grünem Gas einerseits und dessen Abschreibung oder gar Rückbau andererseits ein offener Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und kommunalen Energieversorgern Klarheit bringen sollte.
 
„Zu einem solchen Dialog haben wir in gemeinsamen Gesprächen mit Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Stadtwerkegeschäftsführungen und Landtagsabgeordneten beider Regierungsfraktionen über die „Zukunft der Stadtwerke in der Wärmewende“ bereits aktiv beigetragen“, freut sich Broß. „Alle Teilnehmenden haben es begrüßt, dass die Kommunen im Land bei der Erstellung der Wärmepläne nun schon recht weit sind und der Bevölkerung frühzeitig Klarheit darüber geben können, ob und wann sie an ein kommunales Wärmenetz angeschlossen werden sollen. Das nimmt den Druck von den Hausbesitzern, die mit dem Heizungstausch warten können, wenn sie sich innerhalb von zehn Jahren an ein kommunales Wärmenetz anschließen. Wichtig ist allerdings, dass der Bund die Wärmepläne made in Baden-Württemberg auch so anerkennt“, mahnt Broß.
 
Er ergänzt: „Wir begrüßen gemeinsam, dass auch das Umweltministerium das Thema aktiv aufgreifen will und für Juli einen Wärmegipfel plant. Wir setzen große Erwartungen in diesen Gipfel und erhoffen uns sowohl ein Signal für die Finanzierung der Wärmewende im Land als auch eine klare Botschaft an den Bund, dass bei Gesetzesvorhaben auf Bundesebene berücksichtigt werden muss, was auf Landesebene oder in den Kommunen bereits erreicht wurde“.
 

 


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