P 424/2022 Az.: 047.43 / Kommunen müssen durch den Ukraine-Krieg zusätzliche Aufgaben stemmen (08.07.2022)

Kommunen müssen durch den Ukraine-Krieg zusätzliche Aufgaben stemmen 
 
Stuttgart/Offenburg/Knittlingen. Bei den jüngsten Tagungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der baden-württembergischen Kommunen im Städtetag waren die Finanzen der Kommunen ein Schwerpunktthema.
 
Nachdem im vergangen Jahr der weitaus größte Teil der kommunalen Forderungen mit Verweis auf den Doppelhaushalt 2023/24 zurückgestellt werden musste, waren die Erwartungen der kommunalen Familie daher hoch. Vor allem „große“ Themen wie kommunaler Klimaschutz, Schulträgerschaft im 21. Jahrhundert, Verkehrswende oder auch zahlreiche Fragen der Kindertagesbetreuung wurden im Staatshaushalt 2022 gänzlich ausgeklammert.
 
„Diese wichtigen Zukunftsaufgaben sollten im nächsten Doppelhaushalt adäquat abgebildet werden“, so Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Das war das Zukunftsversprechen der GFK 2021.“
 
Allerdings hat sich die Welt seit dem letzten Haushalt weitergedreht: „Der Krieg in der Ukraine und die daraus entstehenden Anforderungen an die Kommunen werfen ein neues Licht auf die weiteren Gespräche mit dem Finanzministerium. Durch den Ukraine-Krieg rücken inzwischen weitere Themen in den Fokus. So haben die Kommunen bekanntlich vom Land gefordert, die unzureichende Kostenerstattung des Bundes nach dem sogenannten Rechtskreiswechsel zu kompensieren. Was hier an den Landkreisen „hängen bleibt“, schlägt sich sofort in der Kreisumlage nieder. Auch für die Kindertages- und die Schulbetreuung für Kinder aus der Ukraine in den Städten und Gemeinden erhalten die Kommunen bislang keine finanzielle Unterstützung vom Land.
 
Die kommunalen Haushalte sind künftig auch gefordert, wenn die Stadtwerke wegen erhöhter Gaspreise keine Gewinne mehr abführen können, die meist in die Finanzierung des ÖPNV fließen. Auf der anderen Seite würde die Finanzierung der Mobilitätsgarantie die Kreishaushalte belasten und auf die Städte durchschlagen.
 
Bei ihren jüngsten Tagungen in Knittlingen und Offenburg haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister diese Themen intensiv diskutiert und angesichts der Situation teils klare Worte gefunden: „Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Wir haben keinen Spielraum mehr.“
 
Die Kommunen müssen die Rechtsansprüche auf Kita-Betreuung und Ganztagesschule befriedigen und können dafür haftbar gemacht werden. Für Klimaschutzthemen wie die Errichtung von Wärmenetzen gibt es keine auskömmliche Förderung. ÖPNV- und Flüchtlingskosten werden durch die Kreise weitergegeben. „Das kann nicht sein. Wir können nicht als Ausfallbürge des Landes alle Zukunftsthemen finanzieren. Wenn das Land uns nicht darin unterstützen kann, bestehende Rechtsansprüche zu finanzieren, kann es keine neuen Fässer aufmachen. Die Mobilitätsgarantie muss dann auf spätere Haushalte verschoben werden.“