P 415/2022 Az.: 047.43 / Ukraine - Statement zur aktuellen Situation (25.02.2022)
PRESSEINFORMATION | Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Bearbeiterin Christiane Conzen E christiane.conzen@staedtetag-bw.de T 0711 22921-48 F 0711 22921-42 Az 047.43 - P 415/2022 · Co 25.02.2022
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Krieg in der Ukraine
Stuttgart. Statement von Gudrun Heute-Bluhm, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg, zur aktuellen Situation: Eine große Solidaritätswelle zeigt sich in diesen Stunden. Viele Städte haben Kontakte in die Ukraine oder gar Partnerstädte dort wie etwa Heidelberg, Freiburg oder Ludwigsburg. Die Städte bereiten sich darauf vor, den betroffenen Menschen Schutz zu gewähren. Das Entsetzen über die Aggression wird dazu führen, dass auch Familien ihre Häuser öffnen und bereit sind, Flüchtenden ein Dach über dem Kopf zu bieten oder sogar eine vorübergehende Bleibe. Es werden ganz andere Reserven mobilisiert als in anderen Situationen. Außerdem müssen wir damit rechnen, dass der Konflikt im Kleinen auch in unseren Städten ankommt. Teile der russischen Aussiedler-Community sind mit Putins Handeln einverstanden auch, weil ihre Informationsquelle der staatliche russische Auslandssender Russia Today ist. Im Interesse des Friedens müssen wir versuchen, diesen Menschen eine Chance zu geben, solidarisch zu sein gegen den Krieg. Darüber hinaus brauchen wir schnell eine Klarstellung dazu, dass diese Geflüchteten einen eindeutigen Status erhalten und weitere formale Klärungen, etwa zur Registrierung, zur Corona-Vorsorge und auch zur Kostenerstattung. Hierzu hat die Landesregierung eine Abstimmung schon für dieses Wochenende angekündigt.
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