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Datum: 04.02.2021

P 380/2021 Az.: 047.43 / Städtetag präsentiert Forderungen zur Landtagswahl (04.02.2021)


 
PRESSEINFORMATION Geschäftsführendes  
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Christiane Conzen
 
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Az 047.43 - P 380/2021 · Co
 

04.02.2021

 

Städtetag präsentiert Forderungen zur Landtagswahl
 
 
Stuttgart. In gut fünf Wochen ist Landtagswahl. Der Städtetag Baden-Württemberg wendet sich mit einem Forderungskatalog an die Landtagsabgeordneten.
 
Die größte Aufgabe der kommenden Landesregierung wird es in der nächsten Legislaturperiode sein, das Land auf dem Weg aus der Pandemie zu begleiten. Der Städtetag will diesen Weg mit seinen Forderungen flankieren: Zu den Themenfeldern Bildung, Klimaschutz und Verkehrspolitik, Digitalisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Finanzen hat der Kommunale Landesverband 21 Ziele für die kommende Legislaturperiode formuliert. „Wir verstehen unsere Forderungen nicht als Wahlprüfsteine, sondern als kommunales Signal und als Botschaft an die Parteien, verbunden mit der Aufforderung, sich damit auseinanderzusetzen“, erläutert Städtetagspräsident Dr. Peter Kurz.
 
Die Themen und die daraus abgeleiteten Forderungen ergeben sich aus der konkreten Arbeit der Städte und Gemeinden. Die Erfahrungen und Erkenntnisse der Kommunen in der Corona-Zeit haben im Forderungspapier erkennbar Spuren hinterlassen – so etwa die Forderung, virtuelle Gemeinderatssitzungen auch für Publikum via Internet zugänglich zu machen oder das Handlungsfeld Gesundheit zu einer zentralen Gestaltungsaufgabe der Landesregierung zu machen. „Wir erwarten aber auch die Einsicht des Landes, dass die Kommunen eines der wichtigsten Standbeine in der Pandemiebewältigung waren“, stellt Präsident Kurz fest.
 
 
„Natürlich kosten manche der Punkte auch Geld, aber darum geht es uns nicht allein und nicht vorrangig“, betont Kurz. „Oft genügt es, gute Rahmenbedingungen für die kommunale Arbeit zu schaffen – wie bei der Online-Gemeinderatssitzung.“
 
Seine Forderungsliste versteht der Städtetag durchaus als Messlatte für die späteren Koalitionsverhandlungen.
 
 
 
 
 
 
 
Die Forderungen des Städtetags Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2021 im Überblick:
 
Der Städtetag fordert und erwartet, dass das Land in der kommenden Legislaturperiode…
 

I.   Bildung
1.   … im Dialog mit den Kommunen die kommunale Schulträgerschaft des 21. Jahrhunderts neu gestaltet.
2.  … die Zukunftsfähigkeit der Frühkindlichen Bildung gemeinsam mit den Trägerverbänden absichert.
 
 
II.  Klimaschutz und Verkehrspolitik
1.   … für kommunale Investitionen zur Umsetzung der Wärmepläne eine Anschubförderung gewährt.
2.   … gemeinsam mit den Kommunen die Anstrengungen zur Umsetzung einer Verkehrswende nochmals wesentlich verstärkt.
3.   … zur gezielten Entwicklung von Mobilitätsportalen eine Verknüpfung der Mobilitätsdaten-Plattform des Landes mit den Verkehrsverbünden und den kommunalen Aufgabenträgern herstellt.
4.   … die Potentiale alternativer Finanzierungsinstrumente für klimaschutzrelevante Aufgaben ausschöpft und damit die Handlungsspielräume der Kommunen im Bereich kommunaler Klimaschutz erweitert.
 
 
 
 
 
 
III.  Digitalisierung
1.   … die E-Government-Infrastruktur weiterentwickelt, um die Kommunen fit für die Zukunft zu machen.
2.   … die weitere Qualifizierung der Verwaltungsmitarbeitenden durch Digitalisierungs-Voucher für Kommunen und die Förderung von Inhouse-Schulungen unterstützt.
3.   … weiße Flecken auf der Mobilfunk-Karte schließt und die Kommunen aktiv in den Planungsprozessen beteiligt.
4.   … virtuelle Gemeinderatssitzungen auch für Publikum durch die Übertragung einer Videositzung via Internet ermöglicht und Heilungsregelungen für Beschlüsse bei temporären Technikausfällen schafft.
5.   … Wahlen und Abstimmungen mit Digitaltechnik vereinfacht.
 
 
IV.  Gesellschaftlicher Zusammenhalt
1.   … durch eine langfristige Strukturförderung der Kultur und deren Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Rechnung trägt.
2.   … Förderprogramme für die kommunale Integrationsarbeit verstetigt und verknüpft.
3.   … das Handlungsfeld Gesundheit zu einer zentralen Gestaltungsaufgabe macht.
4.   … die Teilhabe von Menschen mit Behinderung strukturell und finanziell dauerhaft absichert.
5.   … die Inklusive Quartiersentwicklung bei politischen Grundsatzfragen zu einer Leitperspektive macht.
6.   … die Sportstättenförderung ausbaut und vereinfacht.
7.   … eine Bäderbauförderung und eine Bädersanierungsförderung einführt.
8.   … Lärm von Sportstätten rechtlich privilegiert.
 
 
V.  Finanzen
1.   … den kommunalen Finanzausgleich auf seine Wirkung hin untersucht und mit dem Ziel einer ausgewogenen, bedarfsgerechten Ausstattung der typisch städtischen und typisch ländlichen Raumschaften weiterentwickelt.

2.   … die Finanzen der Kommunen in der Corona-Pandemie dauerhaft stabilisiert und für einen anteiligen Ausgleich der entstehenden Ausfälle Sorge trägt.
 
 
 
 

 


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