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Organisation und Recht

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Hier finden Sie Informationen und aktuelle Meldungen zu Organisation und Recht.

Aktuelles

03.07.2016
Monatsbericht Juni 2016 - Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit nimmt erstmals geflüchtete Menschen in ihre Arbeitslosenstatistik auf.
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03.05.2016
Rundschreiben  R 27172/2016 [PDF: 197 KB] vom 26.04.2016

Am 22.04.2016 haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder das „Gemeinsame Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen“ beschlossen.

Mit Ausnahme der Wohnbaufördernung sind keine konkreten Vereinbarungen zur finanziellen Beteiligung des Bundes enthalten. Sämtliche Maßnahmen stehen zudem unter Haushaltsvorbehalt.
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Das Grundgesetz: einfach und verständlich erklärt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine Broschüre herausgegeben, die das Grundgesetz in verschiedenen Sprachen einfach und verständlich erklärt

Die Publikation liegt in den Sprachen Deutsch, Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch und Kurdisch vor.

Sie können die Broschüre auf den Seiten des Bamf direkt bestellen oder als PDF herunterladen.

Integrationsgesetz und Integrationsverordnung

Das Bundeskabinett hat am 25. Mai 2016 auf der Klausurtagung in Meseberg den Entwurf zu einem Integrationsgesetz beschlossen. Mit dem von den Bundesministern de Maizière und Nahles vorgelegten Gesetzentwurf werden die Eckpunkte des Koalitionsausschusses zu einem Integrationsgesetz vom 13. April 2016 umgesetzt. Das Gesetz zielt nach eigenen Angaben auf die Verbesserung der Integration von Schutzberechtigten in die Gesellschaft, insbesondere in den Arbeitsmarkt und auf die weitere Beschleunigung der Asylverfahren.

Das Rundschreiben 27620/2016 [PDF: 87 KB] vom 07.09.2016 enthält die finale Fassung der Anwendungshinweise zu § 12a AufenthG.

Mit Rundschreiben R 27208/2016 hat der Städtetag seinen Mitgliedstädten über den Referentenentwurf eines Integrationsgesetzes sowie den Referentenentwurf einer Verordnung zum Integrationsgesetz (Bearbeitungsstand: 29.04.2016) informiert.

In Rundschreiben R 27262/2016 [PDF: 820 KB] vom 31.05.2016 hat der Städtetag die Stellungnahmen der Mitgliedstädte zum Integrationsgesetz sowie zur Verordnung zusammengefasst. Außerdem finden Sie die im Bundestag beschlossenen Entwürfe des Integrationsgesetzes sowie der Verordnung zum Integrationsgesetz im Rundschreiben.

Die Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände zum Gesetz können Sie R 27322/2016 [PDF: 280 KB] vom 16.06.2016 entnehmen.

Das Integrationsgesetz sowie die Verordnung zum Integrationsgesetz sind im Bundesgesetzblatt I Nr. 39 vom 05.08.2016 verkündet worden (Rundschreiben R  27523/2016 vom 09.08.2016).

Asylpaket II

Rundschreiben  R 27044/2016 [PDF: 38 KB] vom 22.03.2016

Die im Februar beschlossenen Gesetze zur Reform des Asyl- und Ausweisungsrechts wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind am 17.03.2016 in Kraft getreten. Danach sollen bestimmte Asylbewerber wie etwa Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden können.

Der Deutsche Städtetag fasst zusammen:

Die zeitlichen Abläufe sollen so gestrafft werden, dass das Asylverfahren innerhalb einer Woche durchgeführt werden kann. Falls Flüchtlinge gegen einen Ablehnung ihres Asylantrags Rechtsmittel einlegen wollen, soll dieses juristische Verfahren innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen
sein. Außerdem muss der Asylbewerber für die Dauer dieses beschleunigten Verfahrens in der Aufnahmeeinrichtung wohnen.

Weiter sieht das Gesetz auch Maßnahmen vor, die die Rückführung von Schutzsuchenden, deren Asylantrag abgelehnt wurde, erleichtern sollen. So werden die Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Erstellung ärztlicher Atteste im Zusammenhang mit der Abschiebung präzisiert. Die Betroffenen sind außerdem künftig verpflichtet, ärztliche Bescheinigungen unverzüglich vorzulegen. Außerdem werden nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung
verschlechtern würden, berücksichtigt.

Des Weiteren wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt. Außerdem werden die monatlichen Geldbeträge für den persönlichen Bedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgesenkt. Für einen alleinstehenden Leistungsberechtigten bedeutet dies eine Absenkung der monatlichen Leistung um zehn Euro.

Gemeinsam mit dem sog. „Asylpaket II“ tritt auch das Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern in Kraft. Dieses Gesetz sieht u. a. vor, dass ausländische Straftäter künftig ausgewiesen werden können, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Das gilt bei Straftaten gegen das Leben,
gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Polizisten.

Gesetz Einführung beschleunigter Asylverfahren [PDF: 59 KB] vom 11.03.2016

Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern [PDF: 39 KB] vom 11.03.2016

Die Gesetzesentwürfe hatten wir mit Rundschreiben R 26892/2016 [PDF: 611 KB] vom 16.02.2016 verschickt.

weitere Informationen

Kontakt

Herr  Gerhard Mauch
Städtetag Baden-Württemberg
Dezernat IV
Dezernent
Königstraße 2
70173 Stuttgart

Telefon:  0711 22921-22
Fax:  0711 22921-42
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