P 483/2023 Az.: 047.43 / Presseinformation zur Aktion #LichtAus (08.11.2023)

Sperrfrist: Mittwoch, 08. November 2023, 17.00 Uhr

Presseinformation zur Aktion #LichtAus
 
Stuttgart.  Zu den vom Bund geplanten Streichungen, den damit verbundenen Konsequenzen für Baden-Württemberg und anlässlich der heutigen Aktion #LichtAus sagt Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg:
 
„Die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung, schmerzliche Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, Streichungen bei Integrationsleistungen: die Menschen in Baden-Württemberg würden die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt des Bundes unmittelbar zu spüren bekommen. Die Städte würden wegfallende Bundesleistungen nicht kompensieren können. Funktionierende Strukturen der sozialen Sicherung drohen gefährdet zu werden. Bei vielen Trägern der Wohlfahrtspflege könnte das Licht ausgehen.
 
Eine gesicherte soziale Daseinsvorsorge ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für die Menschen in den Städten und Gemeinden im Land wird es dunkel, wenn der Bund an den geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt von rund 25 Prozent festhält.
 
Neue politische Großprojekte der Bundesregierung wie die Kindergrundsicherung drohen mangels ausreichender Finanzierung über ein zaghaftes Glimmen nicht hinauskommen zu können. Wir bauen darauf, dass die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, die selbst alle in Kommunen im Land zuhause sind, den gesellschaftlichen Wert eines funktionierenden Unterstützungs- und Hilfesystems erkennen und die Kürzungsideen der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren nicht Gesetz werden lassen.“
 
 
Der Städtetag Baden-Württemberg unterstützt die Aktion #LichtAus der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg. Als sichtbares Zeichen gegen die Sparpläne der Bundesregierung schalten heute, 08.11.2023, um 17:30 Uhr zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg für 25 Sekunden ihre Lichter aus – eine Sekunde für jedes geplante Prozent Einsparung im Bundeshaushalt.