P 476/2023 Az.: 047.43 / Zumeldung zur Presseinformation des Klimasachverständigenrats (13.10.2023)

Zumeldung zur Presseinformation des Klimasachverständigenrats
 
Stuttgart. Der Städtetag stimmt den Forderungen des Klimasachverständigenrats nach größeren Finanzierungsspielräumen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene zu.
 
Der Klimasachverständigenrat betont in seiner heutigen Pressemitteilung zu Recht, dass die Finanzierungsspielräume für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene ausgeweitet werden müsse.
 
Dazu sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg: „Der Städtetag unterstützt diese Forderungen ausdrücklich – sie sind deckungsgleich mit unseren Forderungen, wonach Finanzierung und Förderung durch Land und Bund massiv ausgeweitet werden müssen. Hierfür haben wir die Schaffung eines Klimaschutzfonds für die Kommunen vorgeschlagen.
Ergänzend müssen die Kreditaufnahmeregelungen im kommunalen Haushaltsrecht überarbeitet werden. Außerdem ist es nötig, das Kommunalabgabenrecht und andere spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen so anzupassen, dass kommunale Abgaben im Sinne des Klimaschutzes gesteuert werden können. Zusätzlich sollten auch private und finanzwirtschaftliche Akteure in die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen einbezogen werden, um eine nachhaltige Umsetzung sicherzustellen.
Der Städtetag begrüßt die klare Position des Klimasachverständigenrats und wird sich weiterhin aktiv für diese notwendigen Schritte einsetzen, um den Klimaschutz auf kommunaler Ebene effektiv voranzutreiben.“