P 474/2023 Az.: 047.43 / Zumeldung zur Weiterentwicklung des Normenkontrollrates (26.09.2023)

Zumeldung zur Weiterentwicklung des Normenkontrollrates
 
 
Stuttgart.  Der Städtetag Baden-Württemberg begrüßt die Wiedereinsetzung des Normenkontrollrates und setzt auf fruchtbringende Arbeit.
Zur offiziellen Vorstellung des neuen Normenkontrollrates sagte Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied: „Wir freuen uns sehr über gleich fünf Mitglieder mit kommunaler Prägung – vier davon aus unseren Mitgliedsstädten, die die vielfältigen Belange der Kommunen gut vertreten können. Unserem ehemaligen Präsidenten Dieter Salomon gratulieren wir herzlich zu seiner Aufgabe als Vorsitzender.“
Der Städtetag hofft, dass die Arbeit des Normenkontrollrates bald Früchte trägt, indem er Bürokratieabbau und Vereinfachungen in gesetzlichen Regelungen und Verordnungen vorantreibt. „Weniger Bürokratie erleichtert den ohnehin überlasteten Kommunen die Arbeit, indem Ressourcen dann effizienter eingesetzt werden können. Das wissen die beiden aktiven Bürgermeister sowie der frühere Oberbürgermeister und die ehemalige Oberbürgermeisterin sicher am besten“, so Broß weiter.
Städte und Gemeinden als Basis der öffentlichen Verwaltung bei Verwaltungsprozessen zu entlasten, sei von zentraler Bedeutung, um die zahlreichen Aufgaben vor Ort bewältigen zu können. Daher erhoffe man sich durch die Besetzung auch Rückenwind für die Entlastungsallianz, die sich genau das zum zentralen Ziel gesetzt habe.
Der Städtetag freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neu besetzten Normenkontrollrat.